Antragsgrün - die Online-Antragsverwaltung für Parteitage, Verbandstagungen und Mitgliederversammlungen

E1: Beteiligungspartei 2019

Veranstaltung: Beteiligungspartei 2019
AntragsstellerIn: Michael Kellner, Michael Kellner
Status: Eingereicht
Eingereicht: 19.10.2015, 12:40 Uhr

Vorschlagstext

2Wir Grünen sind 2019 die erste Partei, die Offline und Online auf allen Ebenen
3verbunden hat und zu einer Beteiligungspartei neuen Typs geworden ist. Die
4Debatte brummt. Wir sind attraktiv. Immer mehr Menschen wollen bei uns
5mitmachen. Sie sind gerne Mitglied. Sie werden ernstgenommen und bestimmen den
6Kurs der Partei mit – auch außerhalb klassischer Gremiensitzungen, die als Ort
7der Wahlen und der vertieften Debatte neue Attraktivität gewonnen haben.
19.10.2015, 15:38 Uhr

Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

Gute Initiative, dickes Lob für diese Veränderungsbereitschaft: Unsere Partei bewegt sich - und das ist auch gut so! Wie wäre es, wenn wir uns dieses Ziel schon für Ende 2017 statt 2019 setzen?
21.10.2015, 10:46 Uhr

Kommentar von Schmi164

Hieraus ergeben sich folgende Anspruchsgruppen (Stakeholder):
@ Bürger
@ Interessent*innen an Grüner Politik & Wahlkampfteams
@ Mitglieder Bündnis 90/Die Grünen
@ Mitarbeiter*innen Bündnis 90/Die Grünen
@ Admins Bündnis 90/Die Grünen
@ Mandatsträger*innen Bündnis 90/Die Grünen
@ Gremien/AGs/AKs Bündnis 90/Die Grünen
@ Verwaltungen
@ NGOs/Institutionen
@ Medien
21.10.2015, 10:58 Uhr

Kommentar von Schmi164

Für die Akzeptanz und den Erfolg der Online-Beteiligung wird es wichtig sein, auch die Offline-Beteiligungsformate mit zu denken und neue Formate zu entwickeln.
Es geht also grundsätzlich um Beteiligung und danach um das richtige Format und die effizientesten Tools.
28.10.2015, 16:18 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

Off- und Online denke ich in der Tat zusammen, deswegen ja auch diese Vorschläge und zu Philipp - Danke für das Lob, wir können 2017 schon ein gutes Stück weiter sein, doch Organisationsentwicklung dauert und wir werden Sachen ausprobieren müssen, das wird ein lernender Prozess sein müssen.
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  • 8250 Mitglieder ärgern sich über den Geschäftsführer und sein blödes
    9Wahlplakat und fordern in einer Online-Petition eine Erklärung dafür.
    10Seine Stellungnahme findet breite Unterstützung im Netz. Das Plakat
    11wird der Renner.
  • 12In Potsdam setzen die Mitglieder in einem Online-Mitgliederentscheid
    13durch, dass die Grünen sich für die Öffnung aller Wege für Radfahrer
    14durch Sanssouci aussprechen. Daraufhin sensationeller Erfolg für die
    15Grüne Hochschulgruppe bei der nächsten Wahl zum AstA der Uni Potsdam,
    16doch es folgt eine heftige Pleite bei der anschließenden Kommunalwahl.
  • 17Der Landesverband Berlin entdeckt in einer Mitgliederbefragung, dass
    18die meisten Mitglieder für die Beibehaltung von Gymnasien sind. In
    19einer lebhaften Debatte gelingt es der Parteispitze schließlich, die
    20Partei von dem Konzept der Gesamtschule zu überzeugen und eine
    21entsprechende Haltung im Wahlprogramm zu verankern. Die entscheidende
    22Rede wider einen blinden Klickaktivismus hält Gesine Agena. Ihre
    23Follower-Zahlen bei Twitter erreichen neue Rekordstände.
  • 24Dr. Phillip Schmagold startet fünf Mitgliederbegehren. Nichts
    25passiert.
  • 26Die Grüne Jugend und die BAG Verkehr starten gemeinsam ein
    27Mitgliederbegehren zu ÖPNV-Flatrates. Der BuVo gibt in Rücksprache mit
    28der Bundestagsfraktion eine ablehnende Stellungnahme ab. Die Debatte
    29läuft weiter. Ein Online-Meinungsbild ergibt 60 Prozent Unterstützung
    30für die Grüne Jugend. Der Vorstand und die Bundestagsfraktion
    31verlieren daraufhin erstmalig seit Jahren eine Parteitagsabstimmung
    32gegen die Grüne Jugend. Die ÖPNV-Flatrate wird Bestandteil des neuen
    33Grünen Grundsatzprogramms. Leider feiert der Vorstand der Grünen
    34Jugend seinen Sieg so ausführlich, dass sie am nächsten Tag die
    35Haushaltsabstimmung verpassen. Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag
    36setzt der Bundesschatzmeister gemeinsam mit dem Bundesfinanzrat die
    37Halbierung der altgrünen Zuschüsse zur GJ durch. Katerstimmung.
  • 38Nach einer strittigen Debatte entscheiden sich die Mitglieder in einem
    39Mitgliederentscheid für die Aufhebung des Bildungsföderalismus. Fast
    4060 Prozent aller Mitglieder haben sich beteiligt. Ministerpräsident
    41Kretschmann tobt. Er kündigt daraufhin an, 2021 erneut als MP
    42anzutreten. Kronprinz Cem wechselt frustriert in die Wirtschaft. Als
    43Deutschland-Chef von Tesla fädelt er den Kauf von Daimler in Stuttgart
    44ein. 2023 entscheidet sich der Landesverband dann für Simone als
    45Nachfolgerin. Als Dienstfahrzeug erhält sie eine Elektro-Limousine von
    46Tesla.
19.10.2015, 15:29 Uhr

Kommentar von WesterTi

Gemein. Aber gut, und schön plastisch.
19.10.2015, 15:45 Uhr

Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

Ob durch meine Initiativen wirklich nichts passiert ist und zukünftig nichts mehr passieren wird, werden wir dann ja sehen. Vielleicht ist dieser Antrag ja sogar ein Stück weit Folge der jahrelangen Forderung nach mehr Beteiligungsmöglichkeiten? Immerhin bekommen Cem und Kretsch auch etwas Kakao ab. :-)
10.11.2015, 09:00 Uhr

Kommentar von Felix Pahl

@Philipp: Kennst Du das Spiel Junta? http://www.sicherheitspolitik-blog.de/files/2013/04/junta_flugbl%C3%A4tter.jpg :-)
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47So oder so ähnlich. 2019 können 250 Parteimitglieder den Vorstand zum Handeln
48auffordern, dieser muss innerhalb von 14 Tagen reagieren. Zur Vorbereitung
49strittiger Debatten gibt es Meinungsumfragen in der Mitgliedschaft inklusive
50intensiver Debatten in Kreis- und Ortsverbänden, bei Basistreffen und online auf
51den grünen Debattenseiten. Und so manches Mal gibt es innerhalb von Kreis- und
52Landesverbänden, von BAGen und vom Bundesverband Mitgliederentscheide zu
53strittigen Themen. 97 Prozent der Mitglieder nutzen dafür unser grünes
54Onlinetool, die anderen drei Prozent schicken dazu Briefe, die wir genauso
55wertschätzen.
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56Ich will, dass wir gemeinsam unsere Partei erfolgreich dahin weiterentwickeln,
57die Möglichkeiten der Online-Beteiligung weitgehend zu nutzen: Grüne Mitglieder
58sollen noch mehr Möglichkeiten zur Debatte und zur Mitentscheidung erhalten.
59Dabei geht es mir darum, Beteiligung auch außerhalb klassischer
60Gremienstrukturen zu ermöglichen. Damit machen wir die Partei fit für neue
61Beteiligungsformen und steigern unsere Attraktivität für Mitglieder.
24.10.2015, 15:55 Uhr

Kommentar von Manfred Müller KV Westerwald

Baut einen Vernunfts-Filter ein und fahrt parallel und damit zweigleisig:
- 1x direkt vom Mitglied und > daneben <
(zumindest wenn ganz wichtig)
- die Mehrheitsmeinung des OV, KV usw. > zum Abgleich !!!
Auch bei uns gibt es den "Druck der Straße" und unzufriedene "Gegen Alles" Mitglieder. Ich sehe daher auch Gefahren !!! In einer KMV o.ä. werden obskure Minderheiten geheilt und ein demokratisches Bild transportiert - Online und von der Straße kann ein Problem werden, auch durch Unterwanderung oder: "Gib mal dein Handy, ich mach`das für dich".
Es kann sonst schräg, verzerrt und peinlich werden.
Grüne Grüße Manfred
28.10.2015, 16:23 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

Danke Manfred, interessanter Punkt, auch online werden sich Trolle nicht durchsetzen, aber was ich spannend finde, ist in der Tat die Frage, wie man Gremien in dem Prozess eine Stimme geben kann. Doch wie gewichtet man diese?
07.10.2017, 15:44 Uhr

Kommentar von Dieter Beu Quedens

Fokussierend ist unsere Partei auf das Ganze gerichtet in Bezug auf eine ökologische Globalisierung und damit die Gegenwart und Zukunft im Gegesatz zu anderen Mitbewerbern im politischen Geschehen.
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62Exkurs Rolle der Parteien:
63Demokratie in modernen Gesellschaften ist ohne politische Parteien undenkbar.
64Doch Parteien stehen vor der Aufgabe, sich dem gesellschaftlichen Wandel
65anzupassen. Engagement wird heute kurzfristiger, unmittelbarer und oft außerhalb
66von Parteien ausgeübt. Durch Digitalisierung entstanden neue Wege der
67Beteiligung. Nichts davon macht Parteien überflüssig. Vielmehr ergeben sich
68Chancen, die wir Grüne nutzen sollten. Die besondere Aufgabe von Parteien liegt
69neben der Auswahl von politischem Personal, der Integration gesellschaftlicher
70Gruppen und der Legitimation des politischen Systems auch in der
71Partizipationsfunktion für Bürgerinnen und Bürger. Mitglieder von politischen
72Parteien haben gerade in der repräsentativen Demokratie größere
73Beteiligungsmöglichkeiten als Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien
74engagiert sind: Sie haben neben der Möglichkeit, an den allgemeinen Wahlen
75teilzunehmen, auch Einfluss auf die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten
76für öffentliche Ämter und auf die Formulierung von Politikinhalten. Und genau
77für diese Partizipationsmöglichkeiten von Parteimitgliedern bietet
78Digitalisierung neue Chancen. Heute geht es darum, Parteien wieder zu stärken
79und auch zu immunisieren gegen antipolitische Bewegungen.
23.10.2015, 23:07 Uhr

Kommentar von Marie

Schöne Einleitung zum Thema. Allerdings fehlt mir die andere Seite der Gleichung: nicht nur die Mitglieder profitieren von mehr Einfluss, vor allem profitiert die Partei von der Beteiligung der Mitglieder!
Viele Anträge könnten deutlich besser werden, wenn nur die Experten in der Basis aktiviert werden könnten, daran mitzuarbeiten. Wir als Partei können nur dann die besten Lösungen finden, wenn möglichst viele daran mitarbeiten. Von daher würde ich Beteiligung eher als Geschenk der Mitglieder an die Partei sehen, als anders herum.
28.10.2015, 16:33 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

Stimmt, Da hast du einen Punkt Marie, nur ging es an der Stelle um die Rolle von Parteien, die ich für wichtig halte und angesichts des anhaltenden Politikverdrusses, wollte ich das hier zum Ausdruck bringen
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80Daher geht es mir um folgende Ziele:
811. Aktive und passive Parteimitglieder stärker am Parteileben zu beteiligen und
82ihre Rechte innerhalb der Partei zu stärken. Größere Möglichkeiten für
83Diskussionen, Meinungsäußerungen und Entscheidungen zu geben.
842. Parteigliederungen zu ermöglichen, neben der Offline-Arbeit auch online zu
85arbeiten bzw. auch neue Ad-hoc-Arbeitsweisen zu ermöglichen.
863. On- und Offline integriert zusammenzudenken und so unsere Strukturen
87durchlässiger und attraktiver zu gestalten.
23.10.2015, 22:59 Uhr

Kommentar von Marie

Ich würde mir ein weiteres Ziel wünschen, nämlich Wissen innerhalb der Partei besser zu verteilen. Viele Themen gibt es in jedem Kreis/Orts/Landesverband und diese werden zu häufig in jeder Gliederung neu erarbeitet anstatt auf bisherige Inhalte aufzubauen.
Zum Beispiel könnte bei der Erstellung eines Antrags Angezeigt werden, welche Anträge es schon zu diesem Thema wo anders gab.
28.10.2015, 16:38 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

an dieser Baustelle arbeiten wir seit Jahren, neben gruene.de de, wollten wir dafür vor allem das Wurzelwerk nutzen, aber das reicht dafür bisher nicht. Ich würde es gern zu einem Wissenswerk weiter entwickeln, darüber werden wir sicher in der task force diskutieren müssen. Was fändet ihr praktikabel?
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88Was haben wir?
89· Antragsgrün – Antragsarbeit, Änderungsantragstellung
90· Textbegrünung und das Wurzelwerk haben etherpads zur kollektiven
91Texterstellung
92· Termite für Terminabfragen
93· Kommentarmöglichkeiten auf gruene.de
94· Open-ID-System bis Jahresende
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95Was brauchen wir?
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  • 96Ein Diskussionstool- und Entscheidungstool für die gesamte Partei, zum
    97Beispiel Brabbl für Webseiten, mit Kommentierungsfunktion.
  • 98Abstimmungstool, das offen und einfach wie doodle ist und zugleich
    99passwortgeschützt zugänglich ist nur für grüne Mitglieder (durch
    100OpenID und die Sherpa kein Problem, alle Mitglieder haben ja auch ihr
    101Wurzelwerk-Passwort).
  • 102Regeln für unverbindliche Meinungsbilder wie auch für verbindliche
    103Mitgliederbegehren und Mitgliederentscheide.
19.10.2015, 18:53 Uhr

Kommentar von Jutta Paulus

Meine Wahrnehmung ist, dass das Wurzelwerk sich keiner großen Beliebtheit erfreut. Es stellt für manche Grüne Mitglieder schon eine Herausforderung dar, sich mit ihren Wurzelwerk-Zugangsdaten beim Antragsgrün einzuloggen. Ob das an der (früheren) mauen Benutzerfreundlichkeit des WW lag, weiß ich nicht.
20.10.2015, 09:54 Uhr

Kommentar von Patrick (KV weiß ich nich)

Das sehe ich ähnlich.

Ich glaube, zum einen spielt die frühere (Un)benutzbarkeit des WW eine große Rolle dabei, viel mehr glaube ich aber, dass der Fehler des Wurzelwerks eher darin liegt, dass man gesagt hatte: „wir brauchen irgendwie ein Online-Werkzeug. Oh, da ist ja eine passende Lösung (Liferay), das können wir ja für unsere Zwecke verwenden“, statt dass man gesagt hätte: „wir möchten gerne diese und jene Probleme online lösen, lasst uns einmal ganz genau unsere Vorstellungen und Bedürfnisse notieren und dann suchen wir nach der bestmöglichen Lösung, die wir dafür finden können“.

Davon hat man sich auch beim Re-Launch nicht verabschiedet und so glaube ich, dass auch wenn das WW etwas besser benutzbar wurde, es an den ganz konkreten Bedürfnissen vieler aktiver Mitglieder vorbei gegangen ist, da es zu kompliziert ist, ganz konkrete Probleme mit dem Wurzelwerk zu lösen.

Ich glaube daher, dass wir zwar vermeiden sollten, unterschiedliche Werkzeuge für die gleichen Probleme zu benutzen, wir müssten aber vor allem anerkennen, dass die Realität da draußen ganz individuelle Lösungen für ganz konkrete Bedürfnisse in unterschiedlichen Gliederungen vorhält. Der Ansatz mit „einem Werkzeug für alles“ funktioniert nicht, daher halte ich die Idee „das beste Werkzeug für das jeweilige Problem“ für am sinnvollsten.

Den WW-*Account* als zentrale Möglichkeit zur Authentifizierung halte ich jedoch für eine Schlüsselfunktion. Den sollten wir erhalten, aber ggf. in etwas allgemeines wie „den Grünen Account“ umbenennen und noch viel offensiver als bisher kommunizieren, wie man an diese Zugangsdaten gelangt und wo man administrative Änderungen daran einkippen kann.

Dann ist es IMHO auch alles andere als schlimm, wenn wir für Text-Debatten ein Werkzeug wie Antragsgrün, für Terminsuche etwas anderes und für Dateiaustausch vielleicht ein künftiges weiteres Werkzeug benutzen, solange jedes in sich möglichst einfach funktioniert und übersichtlich bleibt.
22.10.2015, 15:52 Uhr

Kommentar von RalfsRic

hallo task force Beteiligung,

als Input > weiteren Baustein für eine modernere Partei (und zur Vereinfachung sicherer Direkt-kommunikation untereinander auch über Verteiler) haben wir MICHAEL als BAG Medien/Netz (hier die AG IT-Sicherheit) im Rahmen des Digitalisierungskongresses und dann im Nachgang anhand zweier Mails das Projekt „sichere.email@gruene.de“ vorgestellt.

Dabei geht es darum, dass wir als Partei jedem Mitglied eine sichere (End-zu-End-verschlüsselte) E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen sollten. Hier nochmals kurz die Kernpunkte:

(1) Jedes Parteimitglied erhält eine Email-Adresse @gruene.de, wenn es nicht bereits eine solche hat.
(2) Jede Mail von einer Email-Adresse @gruene.de zu einer Email-Adresse @gruene.de wird End-to-End mit einem private Key verschlüsselt und vom Empfänger mit dem zugehörigen public Key entschlüsselt. Dieser Vorgang erfolgt vollautomatisch. Der Email-Benutzer merkt davon nichts.
(3) Um Punkt (2) zu gewährleisten wird eine Privat-Key-Infrastructure (PKI) eingerichtet, die durch einen partei-eigenen Key-Server unterstützt wird.
(4) Von der Community werden Mail-Clients entwickelt und bereit gestellt, die auf Arbeitsplatz-Computern mit Windows, Mac-Os und Linux-Systemen sowie auf allen handelsüblichen Tablets und Smart-Phones laufen. Die Mail-Clients können von einer einzurichtenden Support-Site heruntergeladen werden und installieren sich automatisch.
(5) Support wird im Wesentlichen von der parteinternen Community geleistet.
(6) Die Partei unterstützt das Vorhaben unter anderem mit der erforderlichen IT-Infrastruktur.

Inzwischen sind wir hier ein gutes Stück weiter: Wir konnten - wie erhofft - das in Darmstadt ansässige und mit uns „befreundete“ Institut für IT-Sicherheit der Fraunhofer-Gesellschaft (= der Top Adresse für solche Projekte in Deutschland, der Geschäftsführer ist Parteimitglied und Sprecher eines GRÜNEN Netzpolitikarbeitskreises in Darmstadt) dafür gewinnen, dieses Vorhaben zu begleiten: Dr. Michael KREUTZER.

Wie zuletzt mitgeteilt ist seiner Meinung nach die Partei mit ihren eindeutig identifizierbaren Mitgliedern ideal geeignet, eine Public Key Infrastructure (PKI) aufzubauen und auf ihr basierend Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für uns alle als Standard einzuführen. In diesem Zusammenhang, wies er auf das Projekt "Volksverschlüsselung" (https://www.sit.fraunhofer.de/de/volksverschluesselung/) hin, das zum Ziel hat, die Einführung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wesentlich zu erleichtern. Die Volksverschlüsselung ist Open Source (http://winfuture.de/news,86278.html). Anbei der entsprechende Flyer.

Die Volksverschlüsselung bietet folgende Leistungsmerkmale an:

- Benutzerfreundliche Software für Windows
- Versionen für Mac OS X, Linux, iOS und Android sind geplant
- Zertifizierungsstelle für Schlüsselbeglaubigung
- Verzeichnisdienst, um Schlüssel abrufen zu können
- Sperrdienst für verloren gegangene Schlüssel
- Aufbau und kontinuierliche Pflege einer kostenlosen
Infrastruktur zur flächendeckenden Ausrollung von Schlüsseln

Dazu gibt es auch ein nettes Video (56 Sek.):
https://www.sit.fraunhofer.de/de/angebote/projekte/volksverschluesselung/video/

Unser Vorschlag ist, das hier skizzierte Projekt „sichere.email@gruene.de“ als ein Modul der Parteimodernisierung aufzunehmen und hier vor allen anderen Parteien oder vergleichbaren Organisationen Vorreiter und Vorbild zu sein.

Mit besten Wünschen,

RICHARD
23.10.2015, 12:44 Uhr

Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

Lieber Richard,

das klingt nach einem unterstützenswerten Ansatz, der ins Gesamtkonzept einfließen sollte. Würden sich die sicheren Emailadressen notfalls denn auch für Online-Abstimmungen / Meinungsbilder / Umfragen eignen, wenn solche verschickt werden und die standardisierten Rückmeldungen an die Absenderadresse verschickt würden? Das können wir gerne auch per Email weiter besprechen: Philipp (at) Schmagold (dot) de
23.10.2015, 23:29 Uhr

Kommentar von Marie

Ein zusätzliches Tool das wir brauchen: eine zentrale Dateiablage, um endlich dem entgegenzuwirken, dass flächendeckend interne Dokumente über Dropbox geteilt werden. So etwas sollte definitiv über unsere eigenen Server laufen. Idealerweise kann jedes Mitglied Dateien hochladen und für alle, für einen LV/KV oder für ganz bestimmte Personen freigeben. Wichtig ist dass man in Punkto benutzbarkeit annähernd an Dropbox herankommen sollte, um tatsächlich für einen Wechsel zu sorgen.

@Philipp: Das könnte man tatsächlich dafür nutzen, und dadürch das Verfahren tatsächlich relativ sicher machen, aber für echte Wahlen reicht das trotzdem auf keinen Fall. Schon allein weil der Herr über den Server am Ende beliebig manipulieren kann. Aber selbst wenn wir die PKI gar nicht für Abstimmungen nutzen: wenn wir es tatsächlich schaffen, sämtliche Grünen-Mitglieder mit einer funktionierenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszustatten wäre das ein richtig großer Fortschritt.
24.10.2015, 01:19 Uhr

Kommentar von Patrick (KV weiß ich nich)

Eine funktionierende PKI zu haben ist auf jeden Fall interessant. Vorher möchte ich aber wirklich die entsprechend einfachen Tools sehen, bevor ich der Partei raten würde, die nicht-triviale Aufgabe zu stemmen, eine solche PKI auch zu betreiben …
28.10.2015, 16:44 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

tolle Ideen, Danke dafür. Die offene Schnittstelle als Grundvoraussetzung um Werkzeuge zu nutzen, wird bis Ende des Jahres stehen unsere IT arbeitet daran. Die Idee von Ralf werde ich nachgehen, mal schauen, ob sie sich realisieren lässt, Eine solche Verschlüsselung muss vor allem für unsere Mitglieder auch einfach zu nutzen sein. .
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104Am Ende des Tages sollte eine möglichst barrierefreie Beteiligungsplattform
105stehen, die für Mitglieder und Untergliederungen einfach nutzbar ist. Das ganze
106kann als Projekt nur erfolgreich sein, wenn diese Plattform gerade auch in
107Kreisverbänden und Landesverbänden angewandt wird.
19.10.2015, 18:44 Uhr

Kommentar von Andreas Rieger

"möglichst barrierefrei" ist ein Widerspruch, besser: barrierearm.
25.10.2015, 09:51 Uhr

Kommentar von katrin Langensiepen

,,möglichst barriefrei" bitte streichen. "Möglichst" klingt nach:,,wenn es uns gerade passt, und wir noch etwas Geld übrig haben",
Diese Beteiligungstools müssen barriefrei sein.
28.10.2015, 16:51 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

Übernahme ;-)
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108Was passiert gerade in anderen Parteien?
109Die FDP hat erfolgreich drei Online-Mitgliederbefragungen durchgeführt. Die SPD
110lässt auf digitalleben.de über ihr Grundsatzprogramm diskutieren. Die CDU will
111Rechte von Mitgliedern stärken, indem diese beispielsweise Anträge auf
112Parteitagen stellen können sollen. Wir Grüne könnten darüber lächeln und sagen,
113dass wir mit Urwahl und unsere Antragsrechten doch viel weiter seien. Aber wir
114sollten uns auf unserem parteiinternen Demokratievorsprung nicht ausruhen,
115sondern diesen ausbauen.
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116Wohin mit (Online-)Umfragen? – Ideen für die Bundesebene:
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117Stufe 1: Mitgliederbegehren
118250 Mitglieder können durch ein erfolgreiches Mitgliederbegehren die Behandlung
119eines Themas im Bundesvorstand erzwingen. Die Antragssteller*innen erhalten
120verpflichtend ein Votum bzw. eine Stellungnahme des Bundesvorstandes dazu. Auch
121auf der Ebene der Landesverbände und der Kreisverbände besteht die Möglichkeit,
122ein solches Mitgliederbegehren durchzuführen.
19.10.2015, 15:49 Uhr

Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

Könnte auch schon aktuell durch eine Kombination Schrägstrich plus Wurzelwerk allen Mitgliedern offline und online ermöglicht werden, sobald die Satzung es zulässt.
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123Stufe 2: Mitgliederbefragung
124Der Bundesvorstand kann unverbindlich alle Mitglieder online zu Themen befragen.
125Eine Befragung muss auch erfolgen, wenn ein Prozent der Mitglieder dies wünscht.
126Ziel wäre es, auf Bundesebene zwei- bis dreimal im Jahr die Mitglieder zu
127politischen Themenkomplexen zu befragen, um ihre inhaltliche Einschätzung
128kennenzulernen. So könnte man zum Beispiel die Meinung der Mitglieder zu den
129Schwerpunktthemen des Jahres erfragen. Als Vorstand muss man sich dann
130allerdings trauen, auch kontroverse Fragen zu stellen. Das erfordert
131Führungsfähigkeit und einen gewissen Mut. Ein Beispiel wären für mich die
132letzten Programmprozesse: 2014 zur Freiheit und Ernährungs- und
133Landwirtschaftspolitik oder 2015 zur Wirtschaft und Zeitpolitik. Beispielhaft
134hätte man hier die breitere Meinung der Mitglieder erfragen können, um
135Diskussionen anzuregen, Kongresse zu planen oder Leitanträge zu erstellen.
19.10.2015, 15:49 Uhr

Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

Könnte auch schon aktuell durch eine Kombination Schrägstrich plus Wurzelwerk allen Mitgliedern offline und online ermöglicht werden, sobald die Satzung es zulässt.
19.10.2015, 16:08 Uhr

Kommentar von KarchKar

Ein zu lösendes Problem bei der Kombination von On- & Offline-Methoden ist stets die Vermeidung von "Doppelabstimmungen" einzelner Personen. Dazu müsste bei der Online-Abstimmung sicher "notiert" werden, dass ein Mitglied abgestimmt hat. Vor der Auszählung der "Briefabstimmung" müsste in jedem Falle geprüft werden, ob das Mitglied bereits schon "online abgestimmt" hat. Dazu müsste der Umschlag des Abstimmungsbriefs mit einem eindeutig das Mitglied identifizierenden Merkmal versehen sein (QR-Code?), damit immer noch eine geheime Abstimmung möglich ist.
23.10.2015, 12:46 Uhr

Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

Die Doppelabstimmung wäre leichter zu verhindern, wenn man sich vorher festlegt, wie man teilnehmen möchte - und dann auch nur so teilnehmen kann (Online vs. Brief). Bei mir wäre das dann z.B. dauerhaft online, Änderungen der Beteiligungsweise sind natürlich zu ermöglichen, sobald sich das betreffende Mitglied dies wünscht.
28.10.2015, 16:50 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

in der Tat müssen wir sicherstellen, dass es nicht zu Doppelabstimmungen kommt, welcher Weg dafür praktikabel ist, klären wir in der AG
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136Stufe 3: Mitgliederentscheid/Urabstimmung
137Anders als bei Stufe 1 und 2 treffen wir hier parteienrechtlich verbindliche
138Entscheidungen. Das erfordert einerseits besondere Sorgfalt und hohe technische
139Schutzhürden und andererseits die Vereinbarkeit mit den Vorgaben des
140Parteiengesetzes.
141Laut Parteiengesetz sind Entscheidungen über Vorstands- und Vorsitzendenwahlen
142ebenso wie Entscheidungen über Parteiprogramme, Satzung, Beitragsordnung,
143Schiedsgerichtsordnung, Auflösung und Verschmelzung Parteitagen vorenthalten. In
144all diesen Fällen sind laut dem Parteienrechtler Morlok nur empfehlende oder
145bestätigende Mitgliederentscheide möglich mit der Ausnahme von Auflösung und
146Verschmelzung von Parteien, dafür ist sowohl ein Parteitag als auch eine
147Urabstimmung notwendig. Das Parteiengesetz sollte geändert werden, sodass auch
148außerhalb von Parteitagen Entscheidungen über Parteiprogramme, Satzung,
149Beitragsordnungen und Schiedsgerichtsordnungen möglich wären. Ich würde auch
150Personenwahlen nicht ausschließen wollen, sehe aber momentan noch keine
151ausreichende technische Lösung, um die Grundsätze einer allgemeinen, freien und
152geheimen Wahl bei einer Internetwahl zu gewährleisten.
153Wir haben zur Urabstimmung bereits ausführliche und technikneutrale Regelungen
154in unserer Satzung, siehe § 24.
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155Beteiligungstool allgemein:
156Technisch muss das Ganze so aufbereitet sein, dass es erstens online
157funktioniert und zweitens für andere Untergliederungen nutzbar ist. Es müsste
158ein Onlinetool für alle drei Schritte geben und Abstimmungen müssten über Open-
159ID/Wurzelwerk erfolgen. Zusätzlich muss es offline eine Möglichkeit der
160Teilnahme geben. Barrierefreiheit muss bei der Konzeption von Beginn an
161mitbedacht werden.
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162Frauenvotum:
163Analog zu unserer Satzung § 4 gibt es auch online die Möglichkeit eines
164Frauenvotums. Das muss bei der Erstellung bedacht werden.
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165Verfallsdatum der Beschlüsse und Wiederholbarkeit von Abstimmungen
166„Ein einmal urabgestimmter Inhalt kann erst nach Ablauf von 2 Jahren erneut
167Gegenstand eines Urabstimmungsverfahrens sein“(§ 24 (6) der Satzung).
168Urabstimmungsergebnisse können auch erst nach zwei Jahren durch Parteitage
169überstimmt werden. Dies sollte auch für die Ergebnisse von Mitgliederentscheiden
170auf dem Onlinetool gelten.
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171Trolle
172Trolle sind nicht nur ein Online-Problem. Wer kennt sie nicht: einzelne
173Problembär*innen, die mit viel Zeit und Dauernörglerei Mitgliederversammlungen
174und Offline-Debatten erschweren. Die Probleme sind online die gleichen. Daher
175wollen wir eine Klarnamenpflicht bei Kommentaren auf unserem Onlinetool und
176Bewertungsmöglichkeiten unter den Kommentaren, sodass Störer*innen auch ein
177ehrliches Feedback bekommen.
23.10.2015, 23:36 Uhr

Kommentar von Marie

Kleine Anmerkung zum Datenschutz: mit Klarnamenpflicht habe ich immer ein kleines bisschen Bauchschmerzen, kann mich aber für ein innerparteiliches Tool damit abfinden. Allerdings sollte dann darauf geachtet werden, dass man auch erst nach anmeldung die Namen sehen kann. Aktuell kann ich zum Beispiel ohne jede Anmeldung sämtliche gerade diskutierten Anträge in Antragsgrün sehen, inklusive der schreibenden Personen (z.B. auch hier gerade). Das ist mir jetzt erst aufgefallen, aber ich finde es definitiv extrem kritisch. Das sollte nicht nur für ein neues Tool bedacht werden, sondern auch in Antragsgrün so schnell wie möglich geändert...
28.10.2015, 17:04 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

darüber werden wir uns sicher streiten müssen, aber die Debatte ist notwendig. ich nehme deinen Punkt zu Antragsgrün auf jeden Fall mit zur technischen Auswertungsrunde BDK/Antragsgrün
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178Ombudsperson
179Damit es eine neutrale Stelle gibt, an die sich Mitglieder wenden können, die
180Zweifel an den Verfahren haben, sollten wir eine Ombudsperson für die
181Beteiligungsplattform auf einer BDK wählen. Sie soll nicht die Schiedsgerichte
182ersetzen, aber eine neutrale Anlaufstelle sein.
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183Wie weiter?
184Rückmeldungen, Kritik, andere Vorschläge zum Papier sind ausdrücklich erwünscht.
185Der Bundesvorstand setzt im Herbst 2016 eine Beteiligungs-Task force ein. Am
186Rande des Bundesparteitags in Halle sollte die task force ein offenes Treffen
187zur Ideendiskussion anbieten. Die task force soll bis zum Parteitag im November
1882016 in Münster einen gangbaren Umsetzungsvorschlag, inklusive Finanzierung und
189technischer Umsetzungsvorschläge vorlegen. Der Parteitag diskutiert die
190Vorschläge und nimmt möglicherweise entsprechende Satzungsänderungen vor. Der
191ganze Prozess kann nur dann ein Erfolg sein, wenn in den verschiedenen Gremien
192und Gliederungen der Partei das Anliegen Beteiligungspartei 2019 diskutiert
193wird.
194Doch auch 2016 gehen wir weiter neue Wege. 2014 und 2015 haben wir Online-
195Befragungen zur Evaluierung unsere Wahlkämpfe genauso genutzt, wie zur
196Verbesserung unserer Mitgliederkommunikation oder zur Entscheidung über das
197zentrale Kampagnenmotiv für Klimakampagne im Winter 2015. Im ersten Halbjahr
1982016 befragen wir alle Mitglieder zu einem Schwerpunktthema, beispielsweise
199Gerechtigkeit. Die Ergebnisse fließen mit in die Erarbeitung des Leitantrages
200für den Parteitag ein. Von noch größerer Bedeutung ist die Berücksichtigung von
201Online-Beteiligung bei Bundestagswahlprogramm. Über Projekte,
202Schwerpunktsetzungen und absehbar strittige Fragen sollten frühzeitig, also noch
203im Erstellungsprozess alle Parteimitglieder befragt werden. Eine solche Umfrage
204sollte aus meiner Sicht Ende 2016 erfolgen.
205Ein weiterer Vorschlag für den Parteitag Ende 2016 ist, dass im Vorfeld alle
206Mitglieder über die TOP 5 Anträge zu Verschiedenes abstimmen. Durch ein Votum
207wird festgelegt, dass diese fünf Anträge auf jeden Fall behandelt werden. Damit
208können die Redner*innen und gegebenenfalls Änderungsantragsteller*innen sich
209bereits frühzeitig darauf vorbereiten. Darüber hinaus sollten dann fünf bis zehn
210weitere Anträge weiterhin der Auswahl der Delegierten überlassen bleiben.
2112016 werden wir auch wie 2012 erneut in einer Urwahl unsere
212Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl bestimmen. Sollte es im Nachgang zu
213erfolgreichen Koalitionsverhandlungen kommen, dann sollten deren Ergebnisse nach
214meiner Überzeugung in einer Urabstimmung durch alle Mitglieder bewertet werden.
215Klar ist auch, wenn wir bis zum 40. Geburtstag der Partei im Januar 2020 ein
216neues Grundsatzprogramm erarbeiten wollen, müssten Online-Mitgliederbefragungen
217ein integraler Bestandteil eines solchen Prozesses sein.
19.10.2015, 15:34 Uhr

Kommentar von WesterTi

Z. 185: muss 2015 heißen, oder?
19.10.2015, 15:47 Uhr

Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

2015 wäre in der Tat viel schöner als 2016, wenn wir irgendwann auch greifbare Beteiligungsmöglichkeiten anbieten möchten.
19.10.2015, 15:48 Uhr

Kommentar von RutzenJo

Hallo Michael,

das macht aber nur Sinn, wenn denn auch Reaktionen und Handlungs daraus abgeleitet wird. Wir haben als OV schon öfter Anregungen und Statements an den BUVO gesandt und nicht mal eine Reaktion bekommen. Wenn Beteiligung dann aber auch richtig. Gruß Jörg
28.10.2015, 17:06 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

ja 2015,die task force gibt es ja auch bereits
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218Umsetzung der Ideen, ab hier für Nerds und Freunde der Satzung, also für Emily,
219Jana und Felix
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220I. Umsetzung Mitgliederbegehren
221Um Mitgliederbegehren einzuführen ändern wir entsprechend die Bundessatzung. Die
222Satzungsregelung tritt in Kraft, wenn sich mindestens 40 Kreisverbände und acht
223Landesverbände verpflichten, diese Regelung ebenfalls einzuführen. Dabei ist die
224Anzahl der Mitglieder für ein erfolgreiches Begehren natürlich jeweils der Größe
225des Landes- oder Kreisverbandes anzupassen. Alternativ kann man auf eine
226Satzungsänderung verzichten, und die jeweiligen Vorstände geben sich selber
227verbindliche Regeln in ihren Geschäftsordnungen. Eine Satzungsänderung gäbe der
228Sache eine höhere Verbindlichkeit und auch eine entsprechende Sichtbarkeit.
19.10.2015, 15:31 Uhr

Kommentar von WesterTi

Hier verstehe ich nicht, wieso die Satzungsregelung daran gekoppelt werden soll, dass auch LVs und KVs mitziehen. Finanzierungsfrage?
19.10.2015, 15:56 Uhr

Kommentar von KarchKar

Ich würde die Umsetzung auf Bundesebene nicht mit der Umsetzung in den nachgeordneten Gebietsverbänden verknüpfen. Die Gebietsverbände sind nach § 6 Abs. 1 Satz 2 PartG in Satzungsfragen nur in soweit autonom, wie die jeweils übergeordneten Verbände noch keine Satzungsregelung getroffen haben.
20.10.2015, 16:45 Uhr

Kommentar von ADA

Ich halte Online Beteiligungstools für äußerst problematisch. Zunächst sind Tools die tatsächlich auch nur rein technisch geeignet sind, solches zu leisten immens teuer, uns immens pflegeintensiv, ganz zu schweigen von Datenschutzproblematiken. Die Grüne IT ist doch jetzt schon lichtjahre hinter neuzeitlichen Anspruch hinterher. Ich sehe die Gefahr, das aus Kosten und Bequemlichkeitsgründen recht schnell Tools und Plattformen verwendet werden, die allerlei auf den Markt vorhanden sind, aber nicht unserem Anspruch genügen können. Zum weiteren verzerren Onlinetools das Meinungsbild in enormen Maße zum Vorteil onlineaffiner Gruppierungen. Ganz zu schweigen von den bekannten Problematiken von Meinungsbubbles. Anstatt mehr auf das vordergründig billige „Online „ zu setzen, sollte im Gegenteil eine Diskussion darüber starten, ob wir nicht zu viele Entscheidungen von einer „gefühlten“ Twitter Stimmung abhängig machen. Schon die Kür unserer Europa – Spitzenkandidat innen zeigte sowohl eine gruseliges Tappen in die Datenschutzfalle, und ebenso, die völlig verzerrte Abbildung einer Online Wahl gegenüber der BDK Wahl. Mit einen weiteren pushen v. Online Tools überträgt man zunehmend Entscheidungen Technokraten, und schafft massive Einfalltore für technische als auch suggestive Manipulationen.
21.10.2015, 19:32 Uhr

Kommentar von Patrick (KV weiß ich nich)

Ich möchte problematische Effekte von Meinungs-Bubbles, Finanzierungsbedarf und möglicherweise auch Verschiebungen von Einfluss nicht prinzipiell klein reden. Dennoch sehe ich das aus verschiedenen Gründen trotzdem klar anders.

Zunächst einmal was Kosten und Bequemlichkeit betrifft: ja, Onlinewerkzeuge kosten Geld und ja, die Partei hat IT-Investitionsbedarf. Dennoch sehe ich gerade hier eine Chance, Werkzeuge zu benutzen, die dadurch, dass sie sich in ihrer Komplexität beschränken (anders als beispielsweise das Wurzelwerk), insgesamt einen vernünftigen Rahmen zu treffen, ohne Risiken zu ignorieren. Auf der anderen Seite kostet Demokratie Geld und ich finde es finanziell auch begrüßenswert, Beteiligung an Debatten nicht davon abhängig zu machen, ob man es sich leisten kann, vor Ort zu sein. Und wenn sich die Partei endlich einmal ordentlich darüber Gedanken macht, was denn sinnvolle Investitionen in Onlinewerkzeuge sind und auf die weniger sinnvollen verzichtet, dann bleibt am Ende vielleicht auch strukturelles Einsparpotential.

Auch das „Datenschutzrisiko“ halte ich für sehr vertretbar, sind wir doch eine Partei, die sehr genau weiß, dass sie Daten, die sie nicht erfasst, nicht schützen muss und dass die Komplexität einer Onlineplattform kleiner bleibt, wenn man sich auf das Nötige beschränkt.

Was aber die Verzerrung von Meinungsbild betrifft, sage ich ganz klar: wir können die Leute nicht davon abhalten, Debatten zu führen, wenn sie das wollen. Was ich bisher aber sehe, ist, dass diese Debatten abseits unserer eigenen Strukturen geführt werden, auf Facebook, Twitter – oder eben auch in informellen Grüppchen, wo man sich vornimmt, einer Sache einen gewissen Spin zu geben.

Ganz egal wie: wir werden die Menschen nicht davon abhalten können, online wie offline zu debattieren, aber die Frage, wo sie das tun, WENN sie es online tun, hat schon auch mit Transparenz und Beteiligung zu tun. KEINE Plattform von Seiten der Partei zur Verfügung zu stellen, sorgt für viel mehr Ausgrenzung und Privilegierung Einzelner, als es nicht zu tun.

Debatten werden nicht dadurch transparenter, besser und demokratischer, weil wir so tun, als dass wir sie nur offline auf den jeweiligen Versammlungen führen. Ganz im Gegenteil.

Dass Online-Wahlen und geheime Online-Abstimmungen eine schlechte Idee sind – wenn auch in Meinen Augen aus Gründen der nicht realisierbaren Nachprüfbarkeit – sehe ich genauso. Aber dass wir eine demokratischere, offenere, transparentere und in der Sache engagiertere Partei dadurch bekommen, dass wir generell auf Online-Werkzeuge zur Meinungsbildung verzichten, das überzeugt mich einfach nicht.
05.11.2015, 12:05 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

ich sehe das wie Patrick - ich will die Chancen nutzen, die sich bieten ohne die Gefahren zu negieren.
Zu der Frage mit Landes- und Kreisverbänden, das sehe ich anders als Till und Karl-Heinz. Wenn wir die Kultur unserer Partei weiter entwickeln wollen, dann kann und sollte der Bundesverband vorangehen und Service bereit stellen, doch wenn Landes- und Kreisverbände nicht mitmachen, wird der Effekt gering sein. In unserer dezentralen Partei laufen viele unserer Debatten auf Kreis- und Landesebene, daher ist mir die Verschränkung wichtig, aber darüber werden wir sicher in den nächsten Monaten intensiv diskutieren.
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ACHTUNG: Um diese Funktion zu nutzen, muss entweder JavaScript aktiviert sein, oder du musst eingeloggt sein.
229Beschreibung bzw. technische Anforderungen an Mitgliederbegehren
230Ein Mitgliederbegehren kann auf unserer Beteiligungsplattform oder, solange es
231diese noch nicht gibt, auf der Webseite des jeweiligen Adressaten durch jedes
232Mitglied gestartet werden. Klar muss dabei sein, auf welche Organisationsebene
233es sich bezieht: Begehren auf Bundesebene werden auf gruene.de gestartet,
234Begehren auf Landesebene auf den Webseiten der LVen und entsprechend auf KV-
235Ebene auf deren Seiten. Alternativ kann man auch alles auf einer Seite bündeln.
236Das wäre meine präferierte Lösung, weil es lebendiger und übersichtlicher wäre.
237Allerdings müssen dann die Adressaten klar sichtbar und getrennt sein.
238Erfolgreich ist es, wenn das Quorum erreicht wird. Mitzeichnen erfolgt
239individuell: Mitglieder loggen sich ein und unterschreiben. Zugleich ist es für
240Einzelne/Mitglieder möglich, Pro- und Kontraargumente zu der Initiative zu
241formulieren und diese zu bewerten. Auf ein erfolgreiches Begehren wird innerhalb
242von 20 Tagen reagiert. Die schriftliche Reaktion kann dann natürlich wieder
243kommentiert und bewertet werden. Alle Bewertungsskalen sollen nicht auf „ja“ und
244„nein“ angelegt sein, sondern auf gestuften Skalen ( „stark zustimmend“
245„zustimmend“ „neutral“ „ablehnend“ „stark ablehnend“).
246Das Verfahren kann ohne redaktionelle Freigabe erfolgen, wenn es einen
247„Alarmbutton“ für alle gibt. Haben Dritte das Gefühl, ein Kommentar oder eine
248Initiative ist menschenverachtend oder beleidigend, können sie das der Redaktion
249melden, die innerhalb eines Arbeitstages reagiert. Da es sich ausschließlich um
250Mitglieder handelt, sollte sich die Notwendigkeit dazu in Grenzen halten. Und
251zugleich würden wie bei BDK-Anträgen Name und KV angegeben.
252Wer sich nicht online beteiligen kann, hat die Möglichkeit, seine Meinung auch
253per Brief oder Fax einzuschicken. Die Redaktion wird diese Schreiben dann
254elektronisch auf der Debattenseite einpflegen, sodass diese ebenfalls allen
255zugänglich sind und kommentiert und bewertet werden können.
19.10.2015, 15:33 Uhr

Kommentar von WesterTi

Finde eine gemeinsame Seite für alle KVs, LVs und den Bundesverband sinnvoll - sonst kriegen wir x Insellösungen.

Bei der Bewertung mit gestuften Skalen bin ich mir nicht sicher, ob das wirklich so klug ist - evtl. wäre Ja / Enthaltung / Nein einer Partei doch angemessener, dann ist das Ergebnis auch klarer und hat nicht die Interpretationsoffenheiten und Unschärfen, die mit den Skalen von Meinungsumfragen einhergehen (wo dann oft "Gefällt mir sehr" und "Gefällt mir" letztlich doch wieder zu "Ja" zusammengefasst werden). Keep it simple.
19.10.2015, 17:10 Uhr

Kommentar von Andi K.

Ich finde 20 Tage als Reaktionsfrist auf KV-Ebene zu wenig. Viele Kreisvorstände treffen sich nicht so oft. Das sollte auf 30 Tage/4 Wochen erweitert werden.
05.11.2015, 12:08 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

beides sind interessante Anregungen, über die Fristen sollten die Kreisverbände autonom entscheiden, da kann es ruhig Unterschiede geben. Bei den Skalen fände ich Unterschiede wichtig, je nachdem, ob es eine Befragung oder eine Entscheidung ist, aber auch dazu muss man sicherlich Erfahrungen sammeln und einfach auch mal Sachen ausprobieren.
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256II. Umsetzung Mitgliederbefragung
257Befragungen können wir einfach durchführen und haben dies beispielsweise zur
258Auswertung des Wahlkampfes bereits erfolgreich gemacht. Die Regelung, dass
259beispielsweise ein Prozent der Mitglieder eine Online-Befragung der
260Mitgliedschaft erzwingen können, müssten wir jedoch per Satzung regeln. Sobald
261zu einer konkreten Fragestellung die Hürde genommen ist, hat der Bundesvorstand
262bis zu drei Wochen Zeit, eine solche Befragung einzuleiten. Während der Sommer-
263und Weihnachtspause können keine Befragungen stattfinden. Ähnliche Regelungen
264sollten Kreis- und Landesverbände einfügen.
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265Beschreibung bzw. technische Anforderungen an Mitgliederbefragungen
266Abstimmungen sollten im Regelfall nicht nur über „Ja“ und „Nein“, sondern über
267mehrstufige Skalen erfolgen. Beim Beispiel der V-Anträge dagegen brauchen wir
268keine Bewertungsskalen, sondern die Mitglieder müssten beispielsweise 5 Anträge
269aus allen vorliegenden auswählen.
270Der Abstimmungsprozess muss zu einem festen Zeitpunkt beginnen und zu einem
271vorher definierten Zeitpunkt enden. Der Zeitraum sollte im Regelfall mehrere
272Wochen umfassen. Während der laufenden Abstimmung gibt es keinen Zwischenstand
273über Abstimmungsergebnisse, sondern nur darüber, wie viele Mitglieder
274teilgenommen haben. Es sollte möglich sein, sein eigenes Abstimmungsverhalten zu
275ändern. Die Idee dahinter ist, dass man zum einen nicht vom bisherigen
276Abstimmungsergebnis beeinflusst wird und dass man zum anderen neue Erkenntnisse,
277die man beispielsweise in den Diskussionen im Kreisverband gewinnt, ins eigene
278Abstimmungsverhalten einfließen lassen kann.
279Auch hier müsste für grüne Mitglieder, die keinen Internetzugang haben oder
280nutzen wollen, die Möglichkeit bestehen, sich den Fragebogen offline zukommen zu
281lassen und auf dem Papier abzustimmen. Die Redaktion würde dies wiederum
282einpflegen.
283Die von den Mitgliedern initiierten Mitgliederbefragungen sollten direkt auf der
284Beteiligungsplattform gestartet werden können. Die dafür nötige Unterstützung
285muss dafür vorher auf der Seite per Klick eingeholt werden.
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286III. Umsetzung Mitgliederentscheid/Urabstimmung
287Wir haben bereits Mitgliederentscheide durchgeführt, beispielsweise zur
288partiellen Aufhebung der Trennung von Amt und Mandat. Ich würde gern den
289nächsten Koalitionsvertrag in einem verbindlichen Mitgliederentscheid
290verabschieden lassen. Zugleich wäre es spannend, zu einzelnen programmatischen
291Sachfragen solche Entscheide zu testen. So könnte man beispielsweise einmal im
292Jahr einen gebündelten Mitgliederentscheid zu inhaltlichen Fragen machen. Dazu
293böte sich ein mehrstufiges Verfahren an. Im ersten Schritt können der BuVo und
294alle Mitglieder (Hürde wie beim Mitgliederbegehren) Vorschläge unterbreiten.
295Dann folgt ein Votum, was aus Sicht der Mitglieder die drängendsten Themen sind
296(Mitgliederbefragung) und dann ein verbindlicher Mitgliederentscheid. Wir
297sollten dies im Zeitraum 2016 bis 2019 austesten. Analoge Regelungen in Landes-
298und Kreisverbänden wären ebenfalls wünschenswert.
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299Technische Herausforderungen:
300Es müssen „JA“/„NEIN“-Abstimmungen möglich sein, und auch hier muss es
301festgelegte Zeiträume geben. Wiederum muss die Offline-Teilnahme integrierbar
302sein. Die Briefe müssten in diesem Fall dann an ein Urabstimmungsbüro mit
303notarieller Überwachung gehen. Die größte Schwierigkeit besteht darin, dass es
304eine Möglichkeit geben sollte, im Zweifelsfall die Abstimmung nachzuvollziehen,
305so wie man heute nach einer Wahl die Stimmzettel theoretisch erneut auszählen
306kann. Hier braucht es eine verlässliche technische Lösung.
19.10.2015, 16:03 Uhr

Kommentar von KarchKar

Die Anforderungen an die elektronische Durchführung einer solchen Urabstimmung dürften in der Tat den Anforderungen an die elektronische Durchführung einer Bundestagswahl sehr ähnlich sein, wie das BVerfG am 3.3.2009 geurteilt hat http://gruenlink.de/114y : es müssen "... alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen" und auch beim "Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können".

Da ist noch ein ganz, ganz dickes Brett zu bohren!

19.10.2015, 18:39 Uhr

Kommentar von Patrick (KV weiß ich nich)

Ich möchte mich ausdrücklich Karl-Heinz Ausführungen anschließen, gleichzeitig aber keinen Zweifel daran lassen, dass ich keinerlei Spielraum sehe.

Die beiden wesentlichen Anforderungen an eine Wahl oder geheime Abstimmung
– nämlich dass diese gleichzeitig geheim stattfinden kann, also nicht bekannt wird, wie die Einzelne abgestimmt hat und
– die Wahl gleich ist, dass das Ergebnis zuverlässig korrekt und nachvollziehbar von allen ermittelt werden kann
können wir in einem digitalen Tool nicht erfüllen.

Das Dilemma kann nicht aufgelöst werden*), denn bei analogen Wahlen und geheimen Abstimmungen auf Papier kann die korrekte Ergebnisermittlung dadurch sichergestellt werden, dass der Mechanismus der Ergebnisermittlung („Urne“ und manuelle Auszählung) für alle offen sichtbar und nachvollziehbar ist. Die Überzeugung, dass das Ergebnis korrekt ermittelt wurde, ist also unabhängig von den abgegebenen Stimmen. In der digitalen Welt ist aber – egal ob online oder in einem offline stehenden Computer – dieser Mechanismus immer eine Blackbox, die niemals bei ihrer Arbeit beobachtet werden kann. Weder von sach- und fachkundigen Menschen, die zumindest eine teilweise informierte Einschätzung über die Funktionsweise einer Software treffen können, aber erst recht nicht durch ein normales Mitglied ohne besondere Kenntnisse.

Die korrekte Funktionsweise eines digitalen Mechanismus – also einer Blackbox – kann also in jedem Fall nur durch eine einzige Vorgehensweise sichergestellt werden: Indem „die Eingabe“ in das System und „die Ausgabe“ verglichen werden und auf Plausibilität geprüft werden. Dies würde ausschließen, dass wir die geheime Abgabe von Stimmen ermöglichen, da wir nur durch eine persönliche Zuordnung von Stimmen und Abstimmenden eine Plausibilität überprüfen können*). Tun wir das hingegen doch, dann entfällt in jedem Fall die Überprüfbarkeit des Ergebnisses und wir als Partei müssten uns auf die korrekte Funktionsweise des Systems verlassen, so wie wir dies beim Televoting auf Parteitagen bereits praktizieren. Ich als „Experte“ möchte aber nicht zu einer privilegierten Gruppe gehören, die dem normalen Mitglied erklärt, wie richtig eine besagte Blackbox womöglich arbeitet, oder dass diese auch noch besonders gesichert sei, während ich doch eigentlich weiß, dass ich für beides niemals eine Garantie geben könnte, auch wenn ich diese Blackbox selbst gebaut hätte. Ich möchte, dass ein modernes Online-Beteiligungstool die innerparteiliche Demokratie stärkt und sie nicht in Zweifel zieht, indem es demokratische Standards im digitalen Umfeld nicht absenkt gegenüber der analogen Welt.

Daher ist mein Vorschlag und meine eindringliche Bitte: Lasst uns grundsätzlich in diesem Beteiligungstool auf jegliche Abstimmungsmodi verzichten, die eine vollständig geheime Abstimmung bedeuten. Das heißt auch ein jeglicher Verzicht auf (fast) alle Personenwahlen innerhalb eines solchen Werkzeugs, die grundsätzlich geheim stattfinden müssen. Jegliche „Eskalationsmöglichkeiten“, die dauerhaft**) geheime Abstimmungen notwendig machen würden, dürften dann nicht innerhalb eines Onlinetools stattfinden, sondern blieben BDK oder Papier-Urwahl vorbehalten.

Wir ersparen uns dadurch grundsätzliche Zweifel an der Legitimität getroffener Entscheidungen, die das Scheitern von Liquid Feedback bei den Piraten bedeuteten oder jede andere Symptomdebatte um die Sicherheit der Plattform und der Abstimmungsergebnisse gegen Hacker-Angriffe. Wir wären seriös in Bezug darauf, wie realistisch die Möglichkeiten einer solchen Plattform sind und versprechen keine utopischen Sicherheitsstandards und wir entledigen uns dabei den größten Risiken einer solchen Plattform. Wir würden uns im Rahmen dessen bewegen, was den Stand der wissenschaftlichen Diskussion zu dem Thema widerspiegelt***) und im Rahmen unserer eigenen kritischen Beschlusslage zu Wahlcomputern. Bitte lasst uns nicht mit dem Kopf gegen die Wand, so wie es viele andere seit vielen, vielen Jahren ohne erkennbaren Fortschritt versuchen und lasst uns digitale Mittel für das nutzen, wofür sie geeignet sind und für alles andere gut bewährte andere Technologien.

Patrick


*) Tatsächlich forschen Mathematik und Informatik an kryptografischen Methoden, mit denen sich das Dilemma vielleicht auflösen ließe. Sicher ist bei all diesen Verfahren: sie sind so komplex, dass ihre Funktionsweise von Menschen ohne besondere Sachkenntnis nicht ohne weiteres nachvollzogen werden kann

**) Vorstellbar wären ja Abstimmungen oder Meinungsbilder, die zunächst verdeckt erfolgen, deren Ergebnisse aber abschließend namentlich veröffentlicht werden

***) Unter anderem spannendes Praxisbeispiel:
https://estoniaevoting.org/
https://media.ccc.de/events/31c3_-_6344_-_en_-_saal_1_-_201412281400_-_security_analysis_of_estonia_s_internet_voting_system_-_j_alex_halderman
19.10.2015, 18:42 Uhr

Kommentar von Patrick (KV weiß ich nich)

PS: mein KV ist HH-Altona, aber offenbar merkt sich dieses doofe Antragsgrün das, was ich einmal in irgendeiner Testinstanz eingetragen habe, ohne mir bekannte Änderungsmöglichkeit :-/
19.10.2015, 18:56 Uhr

Kommentar von Andreas Rieger

Ich halte die Bedenken der Vor-Kommentatoren für wesentlich. Vielleicht sollten wir die geheime Wahl erst später betreiben.
19.10.2015, 20:38 Uhr

Kommentar von Martin K. Broll

Den Ausführungen von Patrick kann man sich nur anschließen. Über die aktuell unmögliche digitale Wahl kann man auch sagen: Der Laie staunt und der Fachmann wundrt sich. Wo wir doch zum Mars reisen wollen.

Eine Online Beteiligungsplattform mit Verbindlichkeitscharakter bis auf mindestens KV Ebene wäre ja schon ein Riesenfortschritt.
20.10.2015, 22:54 Uhr

Kommentar von Marie

Von mir auch noch einmal: Bittebittebitte keine geheimen Online-Wahlen versuchen! Wir könnten gar nicht anders als uns damit lächerlich zu machen. Die digitale Abstimmung bei Parteitagen ist schon ziemlich kritisch und für mich mit großen Kopfschmerzen verbunden, aber von Endgeräten, die zu einem nicht unerheblichen Teil mit Malware befallen sind über das Internet die Stimmen in einen Server zu sammeln, den kein Mitglied überprüfen kann wäre einfach nur unverantwortlich und würde ganz nebenbei jegliche Kompetenz der Grünen im Bereich Netzpolitik in Frage stellen.

Gleiches gilt für Abstimmungen mit direktem Empfehlungscharakter da ich mir kaum eine Situation vorstellen kann, in der solch eine "Empfehlung" nicht einen erheblichen Einfluss hätte. Wenn man denn unbedingt will kann man natürlich unverbindliche kleine Abstimmungen machen a la "Welches Wahlplakat-Design findet ihr schöner" aber das hat für mich dann recht wenig mit Demokratie und mehr mit Mitgliederbespaßung zu tun.

Die riesige Chance der Online-Beteiligung liegt für mich darin, einerseits Informationen zu verteilen und andererseits möglichst einfach zu ermöglichen, gemeinsam Inhalte zu generieren, über die dann später regulär demokratisch abgestimmt werden kann.
23.10.2015, 12:53 Uhr

Kommentar von Dr. Philipp Schmagold, KV Kiel

Zum Hinweis von Patrick: "Vorstellbar wären ja Abstimmungen oder Meinungsbilder, die zunächst verdeckt erfolgen, deren Ergebnisse aber abschließend namentlich veröffentlicht werden" wäre auch ein Mittelweg denkbar: Jedes Mitglied bekommt eine individuelle Mitgliedsnummer, die nur der Bundesgeschäftsstelle und dem Mitglied bekannt ist. Die Ergebnisse der geheimen Abstimmungen werden dann im Zusammenhang mit der Mitgliedsnummer mitgliederintern veröffentlicht: Das jeweilige Mitglied erkennt seine Mitgliedsnummer und kann prüfen, ob ihr/sein Abstimmungsergebnis korrekt wiedergegeben wurde. Trotz dieser Möglichkeit der Überprüfung wird niemand genötigt, öffentlich zu ihrer/seiner Abstimmung zu stehen, sogenanntes sozial erwünschtem Antwort- bzw. Abstimmungsverhalten wird so vorgebeugt.
23.10.2015, 23:42 Uhr

Kommentar von Marie

Schöne Idee, aber eine wirkliche geheime Abstimmung wäre das nicht, denn erstens wüsste die Geschäftsstelle dann das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Mitglieds und zweitens lässt sich das aushebeln, wenn es z.B. gleichzeitig offene Meinungsbilder in der Diskussionsplattform gibt. Wenn man da die Korrelationen analysiert, kann man relativ schnell eine Nummer einer Person zuordnen, wenn diese nicht für jede Abstimmung neu vergeben werden. (Ein Kommilitone von mir hat auf diese Weise z.B. mit einem recht einfachen Programm die Zuordnung der Matrikelnummern berechnet)
24.10.2015, 01:10 Uhr

Kommentar von Patrick (KV weiß ich nich)

Ich finde es sehr gut, wenn wir uns intensiv mit diesem Thema auseinandersetzen und versuchen, über unterschiedliche Möglichkeiten nachzudenken. Dennoch möchte ich vorsichtig darauf hinweisen, dass sich sehr viele sehr kluge Menschen mit dieser Problematik ohne bisher eine zufriedenstellende Lösung gefunden zu haben, beschäftigt haben.

Die Idee der eindeutigen Mitgliedsnummern missfällt mir aus mehreren Gründen.

Den wesentlichen hat Marie schon genannt: eine „geheime“ Abstimmung ist in dem Fall nicht geheim, in dem eine zentrale Instanz eine Zuordnung zwischen Stimmen und Abstimmenden vornehmen kann. Wodurch wird die Instanz vertrauenswürdig? Von geheimer Wahl kann man dabei in diesem Moment schon nicht mehr sprechen.

Aber auch die Annahme, dass eine Abstimmung auf diese Art und Weise überprüfbar wird, ist falsch, denn letztendlich beschränkt sich die Überprüfbarkeit jeder einzelnen Person nur auf die korrekte Wiedergabe der eigenen Stimme, aber nicht auf die korrekten Erfassung der gesamten Wahl. Mit einer Überprüfbarkeit der Abstimmung hat das nicht viel zu tun, da es eine Aussage sämtlicher Abstimmenden bräuchte, um die gesamte Abstimmung verifizieren zu können. Das wird aber in der Praxis allein niemals zustande kommen, weil immer nur ein Bruchteil nachsehen wird, ob die eigene Stimme korrekt gezählt wurde und keiner auf die Idee käme, öffentlich laut zu verkünden, dass dem so ist (steht außerdem im Widerspruch zu dem Teil des Wahlgeheimnisses, der die Beteiligung einer Person an der Wahl schützt). Der Angriff auf dieses Modell bestünde darin, eine zur Manipulation ausreichend große, ansonsten möglichst kleine Zahl an „geheimen Mitgliedsnummern“ zu erzeugen, um eine Abstimmung oder Wahl gerade im rechten Maße manipulieren zu können. Niemand kann bei diesem Modell nachweisen, dass diese Mitgliedsnummern gefälscht sind. Denn der entscheidende Punkt ist: die Organisation von Wahlen ist deshalb vertrauenswürdig, WEIL das System derart transparent ist, dass man auch mit größtem Misstrauen in unsere Kommunalverwaltungen sich sein eigenes Bild machen kann. Bei diesem Vorschlag müssten wir also sowohl der von der Geschäftsstelle genutzten Technik blind vertrauen, sondern auch der Institution Geschäftsstelle selbst, die in einem Abhängigkeitsverhältnis steht. Von gleicher Wahl ist damit nicht zu sprechen.

Dieser Fehler wird allerdings von nahezu allen begangen, die digitale Voting-Systeme bauen. Die Nachvollziehbarkeit der korrekten Erfassung der eigenen Stimme soll als Beweis genügen, dass alle Stimmen korrekt erfasst wurden. Das macht nicht nur Estland so, sondern das ist auch das Prinzip, mit dem wir uns vorlügen, dass doch unsere schönen Televoter auf der BDK nachvollziehbar wären. Indem ich anhand der Kartennummer meine eigene Stimmabgabe prüfen können soll. Da dies aber niemand prüft, sind noch nicht einmal technische Störeinflüsse unterhalb gewisser Signifikanz als systematische Abweichungen auffällig, wie sie bei Papierwahlen in vielen Fällen sofort erkannt würden.

Und auch die letzte Annahme halte ich für unzutreffend: sozialer Druck, „richtig“ abzustimmen, lässt sich weiterhin aufrecht erhalten. Schließlich „spricht doch sicher nix dagegen, die eigene Mitgliedsnummer zu veröffentlichen“ – es sei erwähnt, dass das Wahlgeheimnis im Grunde kein Recht ist, auf das ein*e Einzelne*r verzichten kann, es ist eine Pflicht, die zu wahren ein Wahlvorstand in einem Wahllokal durchsetzen muss. „Stimmzettel zu zeigen“ unterläuft demokratische Standards. Genau dies würde bei diesem Verfahren aber indirekt möglich, womit die Wahl außerdem nicht mehr frei wäre.


Diese Überlegungen mögen alle sehr theoretisch oder übertrieben wirken, aber das sind Maßstäbe, wie wir sie zurecht an allgemeine, öffentliche Wahlen anlegen. Ich weiß nicht, was Grund dafür sein könnte, von solchen Standards innerparteilich abzuweichen, nur, weil wir es irgendwie gerne online durchführen wollen, und wir dafür dann per Mehrheit oder so entscheiden, dass wir den Konsens haben, dass wir eine vertrauenswürdige Instanz für die Durchführung haben … passt nicht so richtig, oder? Die Vernunft gebietet, die Finger von solchen Experimenten zu lassen.
06.11.2015, 10:53 Uhr

Kommentar von Michael Kellner

Personenwahlen online sehe ich selber nicht, das schreibe ich ja auch.
Bei Abstimmungen sehe ich das anders. Ganz viele Abstimmungen kann man online und offen machen, es fehlt uns nur ein vernünftiges Tool. Die meisten unserer Abstimmungen auf Kreisverbandsversammlungen, LDK und BDKen finden offen statt. Und ich slebr habe damit bereits in der Vergangenheit sehr gute Erfahrungen gesammelt.t Beispielsweise habe ich als BAG Sprecher oft Online-Abstimmungen die Tagesordnungspunkte der nächsten Sitzung gemacht. Circa 40 Stimmberechtigte konnten sich in ein Doodle eintragen und entscheiden. Das hat bei der Sitzungsplanung sehr geholfen und statt nerviger TO-Debatten bei knapper Sitzungszeit gab es für alle demokratische und transparente Entscheidung. Beim Digitalisierungskongress konnten die Teilnehmende aus 15 eingereichten Workshopvorschlägen sechs auswählen. Auch hier gute Form der Mitentscheidung, nur mussten wir aufgrund fehlender Möglichkeiten auf surveymonkey ausweichen. Für so etwas hätte ich gern ein eigenes Abstimmungswerkzeug für die Partei, damit wir vollen Datenschutz gewähren können.

Zudem schlage ich die Einrichtung einer Ombudsperson vor, die als gewählte neutrale Anlaufstelle bei Schwierigkeiten fungieren kann.

10.11.2015, 12:57 Uhr

Kommentar von Patrick (KV weiß ich nich)

Michael, solange wir uns auf offene Abstimmungen online beschränken, sehe ich *keinerlei* Dissenz! Offene Abstimmung heißt *kein* Nachprüfbarkeitsproblem und damit auch kein Defizit in den demokratischen Standards.

Ich glaube, Karl-Heinz, Marie, mir und anderen geht es vor allem darum, dass wir nicht versuchen, uns an dieser (vernünftigen) Einschränkung vorbeizumogeln und den Eindruck zu erwecken, als könnten wir, wenn wir online offen abstimmen das doch ohne größere Probleme auch irgendwie geheim tun und als sei es kein großes Ding, da zu unterscheiden. Solange wir klar trennen,sehe ich absolut null Probleme mit offenen Abstimmungen oder Meinungsbildern und dafür ein eigenes Tool zu haben? Absolute Zustimmung!
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